Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 30.05.2006 - 2 O 130/05 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Schleswig, 08.12.2021 - 9 U 86/20
Gesellschaftsvertragliche Nachfolgeklausel bei Tod eines Kommanditisten: …
Über denselben Streitgegenstand sei nicht bereits durch das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 8. Mai 2007 zum Az. 3 U 15/06 (Landgericht Itzehoe, Az. 2 O 130/05) rechtskräftig entschieden worden. - BPatG, 20.10.2006 - 3 Ni 7/06
Geltendmachung einer unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs eines …
Die Nichtigkeitsklage sei erforderlich, weil das Streitpatent infolge seines unzulässig erweiterten Schutzbereichs näher an die mit Verletzungsklage vor dem LG Mannheim (Az: 2 O 130/05) angegriffene vermeintliche Verletzungsform herankomme als in seiner erteilten Fassung.